In einem historischen Schritt hat sich Deutschland zum zweiten Land in Europa, nach Malta, entwickelt, das Cannabis vollständig legalisiert hat, d.h. sowohl für medizinische als auch für Freizeitzwecke.
Die jüngste Genehmigung der deutschen Regierung markiert einen Wendepunkt in ihrer Drogenpolitik und leitet ein neues Kapitel ein, in dem sich das Land der globalen regulatorischen Trendwende anschließt. Eine umstrittene Entscheidung, die nicht ohne Diskussionen blieb und die auffallende wirtschaftliche, soziale und öffentliche Gesundheitsauswirkungen verspricht.
Lassen Sie uns einen Blick darauf werfen, was der neue Plan der deutschen Regierung beinhaltet, der den Zugang zu Freizeit-Cannabis für Personen über 18 Jahre ermöglichen wird.
Historischer Kontext: Die Schritte, die Deutschland zur Legalisierung von Cannabis geführt haben
Jahrzehntelang verfolgte Deutschland eine strikte Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Konsum und Anbau von Cannabis, doch in den letzten Jahren hat sich dies geändert. Das offensichtliche Scheitern des Krieges gegen Drogen, der sich in einem Anstieg nicht nur des Konsums, sondern auch des Schwarzmarkts niederschlug; genauso wie die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die therapeutischen Vorteile von Cannabis; haben zu einem allmählichen Gesetzes- und Meinungswandel geführt.
Der erste bedeutende Schritt in diesem Kurswechsel erfolgte im Jahr 2017, als Cannabis für medizinische Zwecke im Land legalisiert wurde, ein Gesetz, das es Deutschland ermöglicht hat, innerhalb weniger Jahre zum größten Markt für medizinisches Cannabis in Europa zu werden.
Derzeit schätzen Experten den deutschen medizinischen Cannabismarkt auf 300 Millionen Euro, mit etwa 200.000 Patienten, die über ein Versicherungsabdeckungssystem auf die Produkte zugreifen.
Deutschland hatte Schwierigkeiten, Freizeit-Cannabis zu legalisieren
Nach der positiven Reaktion auf die Legalisierung von medizineschem Cannabis schien die vollständige Regulierung der nächste logische Schritt zu sein. Allerdings gab es auf diesem Weg mehr Hindernisse als die politischen Führer erwartet hatten.
Im Oktober 2022 machte Karl Lauterbach, der Gesundheitsminister von Deutschland, eine Aussage über die Absicht der Regierung, den Freizeitgebrauch von Cannabis im Land zu legalisieren, ohne das größte Hindernis zu erwähnen: die Zustimmung der Europäischen Union.
Nach zwei Jahren des Hin und Her und vieler Ungewissheiten scheint Deutschland endlich wieder die Führung zu übernehmen und macht die vollständige Regulierung von Cannabis offiziell.
Aber…wie wird diese neue Szenerie aussehen?
Wie wird das Regulierungsmodell für Freizeit-Cannabis in Deutschland aussehen?
Am vergangenen Freitag wurde im Bundestag (dem deutschen Parlament) das Gesetz verabschiedet, das ab dem 1. April dieses Jahres in Kraft treten wird. Der Gesundheitsminister erklärte, dass er überzeugt sei, dass dieser neue rechtliche Rahmen den illegalen Cannabis-Handel reduzieren wird. „Das Ziel ist es, den Schwarzmarkt zu beenden und die Anzahl der Konsumenten zu reduzieren„, erklärte Lauterbach.
Das Gesetz, das schließlich verabschiedet wurde, hat im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzesentwurf von 2023 viele Änderungen erfahren. Werfen wir einen Blick auf den neuen rechtlichen Rahmen:
- Das Gesetz erlaubt den Besitz und Konsum von bis zu 50 Gramm getrockneten Cannabisblüten in privaten Räumen und maximal 25 Gramm in der Öffentlichkeit.
- Der persönliche Anbau ist erlaubt, solange nicht mehr als drei Pflanzen pro Person für den Eigenbedarf angebaut werden.
- Die Produktion in größerem Umfang wird dem Modell der spanischen Cannabis-Clubs folgen. Diese Clubs werden höchstens 500 Mitglieder haben und die Produktion wird unter ihnen aufgeteilt.
- Die Clubs dürfen Cannabis nur kollektiv anbauen, in keinem Fall darf es sich dabei um eine gewerbliche Aktivität handeln, d.h. sie dürfen keinen Profit aus dieser Tätigkeit ziehen. Die erzeugte Produktion wird zur Verteilung unter den Clubmitgliedern für deren privaten Gebrauch bestimmt sein.
- Der Konsum von Cannabis ist innerhalb der Clubs nicht erlaubt, diese werden ausschließlich ein Raum sein, um die Cannabisblüten abzuholen.
- Die Strafen für Besitz oder persönlichen Anbau werden rückwirkend aus den Vorstrafen der Verurteilten gestrichen. Dementsprechend werden bis zu 100.000 drogenbezogene Vergehen neu bewertet.
- Der öffentliche Konsum von Cannabis wird an bestimmten Orten illegal sein. Cannabishaltige Produkte dürfen nicht weniger als 100 Meter von Schulen oder Sportzentren entfernt konsumiert werden, und es wird nicht erlaubt sein, sie in Fußgängerzonen nach 19:00 Uhr zu konsumieren.
- 18 Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit bewertet, wobei besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche gelegt wird.
Grünes Licht in Deutschland: Die Kontroverse ist vorprogrammiert
Das progressive neue Gesetz hat Kontroversen ausgelöst, sowohl unter Befürwortern der Cannabis-Legalisierung als auch unter ihren Gegnern. Es scheint, dass man es nie allen recht machen kann, und deshalb hat der Gesetzgebungsprozess, den Karl Lauterbach im April 2023 eingebracht hat, länger gedauert als erwartet.
Trotz der optimistischen Reaktionen auf diese Nachricht stehen die Herausforderungen immer noch im Vordergrund. Einerseits gibt es kritische Stimmen von Befürwortern der Legalisierung, die die Fähigkeit der Regierung in Frage stellen, den neuen Markt für Freizeit-Cannabis effektiv zu handhaben, und das neue Modell als zu restriktiv empfinden.
Auf der anderen Seite bleibt das gefürchtete „Elefant im Raum“ bestehen, da das neue Gesetz den komplizierten internationalen Rechtsrahmen navigieren muss, insbesondere im Hinblick auf die Drogenkonventionen der Vereinten Nationen. Bisher hat sich nur Malta in Europa gewagt, diesen Schritt zu gehen. Dass eines der einflussreichsten Länder der Europäischen Union diese Entscheidung trifft, wird zweifellos Gesetzesänderungen in anderen Ländern der Gemeinschaft mit sich bringen, die die Entwicklung in Deutschland genau beobachten werden.
Experten prognostizieren einen Dominoeffekt in der Regulierung von Cannabis in Europa, und Investoren aus reiferen Märkten wie Kanada und den Vereinigten Staaten haben bereits ein Auge auf den aufstrebenden europäischen Markt geworfen.
Darüber hinaus hat der Gesundheitsminister erklärt, dass er davon überzeugt ist, dass dieses neue Gesetz zu einer Reduzierung der Kriminalität und Verbesserung der öffentlichen Gesundheit führen wird. Außerdem wird erwartet, dass die staatlichen Steuereinnahmen steigen und die Aktivitäten auf dem Schwarzmarkt erheblich reduziert werden.
Das Programm betont die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über Risikoprävention und Nebenwirkungen im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Cannabis aufzuklären. Deshalb wird die Regierung den Bürgern, insbesondere jungen Menschen, Bildungsinstrumente zur Verfügung stellen, damit sie eine realistische Vorstellung von den Auswirkungen von Cannabis auf ihre Gesundheit haben und sicher und verantwortungsbewusst konsumieren können.
Die Opposition gegen das neue Gesetz zur Legalisierung des Freizeit-Cannabis
Allerdings sind nicht alle mit diesen Prognosen einverstanden, wie die Abstimmung vom vergangenen Freitag, dem 23. Februar, gezeigt hat. Die Genehmigung des neuen Gesetzes erhielt die Zustimmung der Abgeordneten aus der sozialdemokratischen Regierungskoalition, den Grünen, den Liberalen und der Linken.
Die christdemokratische Opposition und die ultrarechte Partei Alternative für Deutschland stimmten jedoch dagegen und machten ihren entschiedenen Widerstand gegen die neuen Maßnahmen deutlich, die sie als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit ansehen.
Tatsächlich kritisierte die christdemokratische Opposition bereits im vergangenen Jahr, als das Gesetz vorgestellt wurde, dass die Regierung mit diesem Gesetz das Risiko einging, den Missbrauch und die Gesundheitsrisiken in Bezug auf Cannabis zu erhöhen.
Der Gesundheitsminister hat jedoch an seiner Position festgehalten und erklärt, dass er selbst über Jahre hinweg für das Verbot war, aber angesichts der wissenschaftlichen Beweise seine Meinung geändert hat. Lauterbach ist überzeugt, dass die Entkriminalisierung dieser Substanz zusammen mit der Aufklärung der Bevölkerung funktionieren wird.
Abschließende Überlegungen zur vollständigen Legalisierung von Cannabis in Deutschland
Der Weg, den Deutschland mit der Legalisierung des Freizeitgebrauchs von Cannabis eingeschlagen hat, stellt einen historischen Meilenstein dar, der wahrscheinlich einen bemerkenswerten Einfluss auf die globale Drogenpolitik haben wird.
Ein Kurswechsel hin zu einer liberaleren Einstellung, die auf wissenschaftlichen Beweisen beruht und das Potenzial hat, den Cannabis-Markt sowie die öffentliche Meinung über diese Pflanze zu transformieren.
Der Erfolg dieser neuen Politik hängt jedoch davon ab, wie die neuen Maßnahmen umgesetzt werden und ob die Regierung in der Lage sein wird, die in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit festgelegten Ziele zu gewährleisten.
Wir werden die Veränderungen in Deutschland sowie weltweit genau beobachten, die darauf hindeuten, dass wir uns wahrscheinlich in einem neuen rechtlichen Paradigma befinden, das sicherlich die gesamte Cannabis-Industrie beeinflussen wird.
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Cali Terpenes